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BUNDESREPUBLIK - STAAT, POLITIK, RECHT.

Nach Artikel 20 des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik Deutschland «ein demokratischer und sozialer Bundesstaat». Vier Prinzipien bestimmen die Staatsordnung der Republik: sie ist eine Demokratie, ein Rechtsstaat, ein Sozialstaat und ein Bundesstaat.

Die staatliche Gewalt üben dem Grundgesetz nach besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung aus. Staatsoberhaupt der Bundesrepublik ist der Bundespräsident. Er wird von der Bundesversammlung gewählt. Der Bundespräsident vertritt die Bundesrepublik völkerrechtlich: schlieβt Verträge mit anderen Staaten ab, empfängt Botschafter, ernennt und entlässt Bundesrichter, Bundesbeamten, Offiziere und Unteroffiziere. Er schlägt dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vor und ernennt und entlässt auf Vorschlag des Kanzlers die Minister. Der Deutsche Bundestag wird vom Volk auf 4 Jahre gewählt. Seine wichtigsten Aufgaben sind: die Gesetzgebung, die Wahl des Bundeskanzlers und die Kontrolle der Regierung.

Der Bundesrat, die Vertretung der Länder, besteht aus den Mitgliedern der Landesregierungen und wirkt an der Gesetzgebung mit.

Die Bundesregierung (das Kabinett) besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Der Kanzler wird vom Bundestag gewählt. Er ist das einzige vom Parlament gewählte Kabinettsmitglied und er allein ist ihm verantwortlich. Er bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik.

Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes ist es, über die Einhaltung des Grundgesetzes zu wachen. Es entscheidet auch in Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern oder zwischen einzelnen Bundesorganen (z.B. Bundestag und Bundesrat).

Parteien: Im Bundestag sind 5 Parteien vertreten: die SPD, die CDU, die CSU (Bayern), die FDP und die Grünen.